Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen sms-gateway.at (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden für die Nutzung der Dienste des Anbieters. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsgegenstand
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden und die Annahme durch den Anbieter zu den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preisen zustande. Soweit nichts anderes vereinbart, gilt die Annahme des Vertrags als stillschweigend durch die Leistungserbringung des Anbieters erfolgt. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch, es sei denn, es wurde eine andere Form vereinbart.
Der Kunde erhält ein bestimmtes Kontingent an Kurzmitteilungen. Nach Verbrauch des Kontingents bleibt der Zugang bis zum Erwerb eines weiteren Kontingents bestehen. Es besteht kein Anspruch auf die Speicherung von nutzerspezifischen Daten wie Adressbuchdaten oder Nachrichtenarchiven. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust solcher Daten.
Der Leistungsumfang des Anbieters ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen jederzeit zu verbessern oder anzupassen.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Dienste erfolgt nach Bestellung der jeweiligen SMS-Kontingente durch den Kunden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, seine Leistungen vor Zahlungseingang freizuschalten.
Sollte der Kunde nach der Bestellung nicht in der Lage sein, das bestellte Guthaben zu begleichen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen, das Konto zu löschen und eine etwaige Einrichtungsgebühr in Rechnung zu stellen.
Alle Preise sind Festpreise. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden durch Veröffentlichung auf der Website des Anbieters wirksam und treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
3.2 Nutzung der Dienste
Der Kunde ist allein für die Nutzung des Dienstes verantwortlich und verpflichtet sich, alle geltenden nationalen und internationalen Gesetze einzuhalten, insbesondere Vorschriften des Strafrechts, Datenschutzes und Fernmeldewesens. Der Versand von extremistischen, pornographischen, faschistischen oder anstößigen Inhalten ist untersagt.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Empfänger einer Nachricht mit dem Erhalt einverstanden ist. Die Nutzung der Dienste für unerwünschte Nachrichten (Spam) ist nicht gestattet.
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste sachgemäß zu nutzen und den Grundsätzen der Datensicherheit zu folgen.
3.3 Anmeldung und Nutzung
Für die Nutzung der Dienste ist eine Anmeldung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Das persönliche Passwort darf nicht weitergegeben werden.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, zu denen lediglich der Zugang vermittelt wird. Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich dem Kunden persönlich vorbehalten, die Weitergabe an Dritte ist untersagt.
4. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden und Nachteile, die dem Anbieter oder Dritten durch rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bei Missbrauch sofort zu sperren, ohne dass eine Entschädigung erfolgt.
5. Haftung des Anbieters
Der Anbieter bemüht sich, den Dienst ohne Unterbrechungen anzubieten. Temporäre Unterbrechungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt oder zu Schadenersatzforderungen.
Der Anbieter haftet nur für grob fahrlässig verursachte, vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist auf den zuletzt vom Kunden gezahlten Betrag für ein SMS-Kontingent begrenzt.
6. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Der Vertrag erlischt automatisch, wenn der Kunde innerhalb von 12 Monaten nach Verbrauch des Kontingents kein neues Kontingent erwirbt.
Bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird das vom Kunden bezahlte Entgelt für nicht genutzte Leistungen anteilig zurückerstattet, sofern der Kunde den Grund nicht zu vertreten hat.
7. Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung zur Speicherung seiner Daten beim Anbieter.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen der AGB werden dem Kunden per E-Mail oder über die Website mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe zu kündigen, falls er mit den Änderungen nicht einverstanden ist.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht.