Allgemeine Geschäftsbedingungen für sms-gateway.at

Stand Juni 2012

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sms-gateway.at und dem Kunden für die Inanspruchnahme der Dienste von Smsgateway.at. Sms-gateway.at erbringt diese Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Regelungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur dann, wenn der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass sie schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertrag zwischen Sms-gateway.at und dem Kunden kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch Sms-gateway.at zu Preisen der jeweils gültigen Preisliste zustande (bzw. bei erstmaliger Inanspruchnahme des Dienstes durch Einrichtungsgebühr des persönlichen Dienstzugangs). Soweit nichts anders vereinbart, erfolgt die Annahme durch Sms-gateway.at stillschweigend durch Leistungserbringung. Die Rechnungserstellung erfolgt auf elektronischem Wege soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Der Kunde erhält dabei ein frei verfügbares Kontingent an Kurzmitteilungen. Nach Verbrauch des Kontingentes bleibt der Dienstzugang bis zum Erwerb eines weiteren Kontingentes erhalten. Auf die Speicherung nutzerspezifischer Daten (Adressbuchdaten, Nachrichtenarchiv) besteht kein Anspruch. Sms-gateway.at übernimmt keine Haftung für die Verwahrung derartiger Daten. Gehen solche Daten verloren, werden beschädigt oder unbrauchbar, haftet Sms-gateway.at dafür in keiner Weise.

Der Umfang der vertraglichen Leistungen von Sms-gateway.at ergibt sich aus der Umschreibung auf den Internetseiten von Sms-gateway.at. Sms-gateway.at hat jederzeit das Recht, ihre Leistungen zu verbessern oder abzuändern.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Sms-gateway.at Dienste erfolgt nach Bestellung der jeweiligen SMS Kontingente durch den Kunden. Bis zum Zahlungseingang bei Sms-gateway.at ist Sms-gateway.at nicht verpflichtet, ihre Leistungen weiter frei zu schalten.

Sollte der Kunde nach Erteilung des Erstauftrages nicht in der Lage sein das bestellte Guthaben zu bezahlen kann sms-gateway.at den Vertrag kündigen, den Account löschen und die Einrichtungsgebühr dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Alle Angebotspreise sind Festpreise. Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von sms-gateway.at. Insoweit ist sms-gateway.at berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen oder zu verringern.  Preisänderungen werden durch Veröffentlichung auf der Webseite www.sms-gateway.at an dem Tag wirksam, der auf den Tag der Veröffentlichung folgt.

3.2 Nutzung der Dienste von Sms-gateway.at

Der Kunde ist für jede Benutzung und Nutzung des Dienstes von Sms-gateway.at allein verantwortlich und verpflichtet sich, zu jeder Zeit die maßgeblichen Bestimmungen des In- und Auslandes einzuhalten, insbesondere die Vorschriften des Strafrechtes, Datenschutzes, Fernmeldewesens und Urheberrechtes. Der Kunde ist verpflichtet, die Versendung von Informationen extremistischer, pornographischer, faschistoider oder sonst anstößiger Natur über den Dienst Sms-gateway.at zu unterlassen sowie die Privatsphäre der Empfänger zu beachten. Eine Prüfung der vom Kunden versendeten Informationen wird von Sms-gateway.at nicht vorgenommen. Dafür haftet allein der Kunde.

Der Kunde ist nur berechtigt die Dienstleistungen von sms-gateway.at in Anspruch zu nehmen, wenn er sich an die Bestimmungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dieser AGB, an die geltenden Gesetze haltet. Der Kunde verpflichtet sich, die Privatsphäre anderer Nutzer zu respektieren und keine ungefragten, belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Nachrichten, Informationen oder Inhalte zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Empfänger einer Nachricht mit dem Empfang (z.B. MMS, SMS etc) einverstanden ist.

Die Nutzung der Dienstleistungen zur Übermittlung unerbetener, elektronischer Nachrichten (§ 107 TKG) oder für den Versand von Massen-SMS oder anderen Formen der Massensendung (Spamming, SMSBombing etc) nicht gestattet.

Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erklärt sich der Kunde damit einverstanden. Der Kunde ist im weiteren verpflichtet, die Dienste von Sms-gateway.at sachgerecht zu benutzen und rechtswidrigen und schädlichen Handlungen zu unterlassen sowie den Grundsätzen der Datensicherheit (Geheimhaltung von Passworten, etc.) Rechnung zu tragen.

3.3 Anmeldung und Nutzung

Für die Nutzung der von dem sms-gateway.at angebotenen SMS-Dienste bedarf es einer Anmeldung. Der Kunde sichert zu, dass die im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Daten zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird der Kunde dem sms-gateway.at umgehend mitteilen. Der Kunde darf das gewählte persönliche Passwort nicht weitergeben. Der Kunde haftet für jede unbefugte Nutzung seines Passworts.

Die Nutzung der Dienstleitungen erfolgt nach der Anmeldung unter einem Usernamen und einem Passwort, welches der Kunde selbst wählen kann.

Sms-gateway.at ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich. Die von Sms-gateway.at erbrachten Dienste stehen ausschließlich dem Kunden persönlich zur Verfügung. Das zur Verfügung stellen des Dienstes an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

Der Kunde ist gegenüber Sms-gateway.at für jede Benützung des ihres Zugangs durch Drittpersonen verantwortlich; er erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass jede Benützung seines Zugangs seinem Kontingent belastet wird, und zwar auch dann, wenn er behauptet, dass sein Zugang von jemand anders benutzt worden sei.

4. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Sms-gateway.at und Dritte durch eine rechts-, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes Smsgateway.at entstehen. Er hält Sms-gateway.at diesbezüglich vollumfänglich schadlos. Sms-gateway.at ist im Weiteren berechtigt, den Dienst sofort zu sperren, wenn nach Beurteilung von Sms-gateway.at der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt, und insbesondere gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Sperrung erfolgt in diesem Fall entschädigungslos.

5. Haftung von Sms-gateway.at

Sms-gateway.at ist bemüht, ihre Dienste jederzeit vollumfänglich und in bester Qualität zu erbringen. Allfällige Störungen werden baldmöglichst nach Meldung des Kunden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten behoben. Vorübergehende Unterbrechungen des Diensten (bis zu 48 Stunden nach Meldung) erlauben dem Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Sms-gateway.at haftet ausschließlich für voraussehbare, grobfahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung von Sms-gateway.at ist in jedem Fall auf das zuletzt vom Kunden bezahlte Entgelt für ein Kontingent von SMS-Nachrichten beschränkt.

Dem Kunden ist bewusst, dass der Zugang zum Dienst sowie die Übermittlung oder Vermittlung der von ihm versendeten Informationen als Kurzmitteilung über den Dienst Sms-gateway.at von technischen Voraussetzungen (z. B. vom Funktionieren des jeweiligen Mobilfunknetzes des jeweils avisierten Mobiltelefonbetreibers) abhängig ist, die teilweise außerhalb des Einflussbereichs von sms-gateway.at stehen. Aus dem Umstand, dass der Dienst wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Sms-gateway.at liegendem Grund nicht zugänglich ist, oder dass Kurzmitteilungen ihren Adressaten nicht oder nicht in der vom Kunden erwarteten Form erreichen, übernimmt Sms-gateway.at keine Haftung, solange diese Störung in einem außerhalb des Verantwortungsbereiches von sms-gateway.at liegendem Grund liegt. Für das Verhalten Dritter haftet sms-gateway.at in keinem Fall.

Sms-gateway.at übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität des über Smsgateway.at angebotenen Dienstes mit Daten, Programmen, Konfigurationen, etc. des Kunden. Insbesondere übernimmt Sms-gateway.at keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen, etc. für die Integration bzw. fehlgeschlagene Integration von Smsgateway.at. Ebenfalls wird jegliche Haftung für Schäden ausgeschlossen, die daraus entstehen, dass Dritte unbefugterweise auf die Website oder deren Inhalte zugreifen können.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung eine Kündigungsfrist von einem Monat ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Vertrag erlischt ohne Kündigung, wenn nach Verbrauch des Kontingentes binnen zwölf Monaten kein weiterer Erwerb eines Kontingentes durch den Kunden erfolgt.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Kündigt Sms-gateway.at den Vertrag aus einem vom Kunden nicht zu vertretendem Grund oder kündigt der Kunde aus einem vom Sms-gateway.at zu vertretendem Grund, erstattet Sms-gateway.at das vom Kunden bezahlte Entgelt für nicht aufgebrauchte SMS-Volumen zurück.

Kündigt Sms-gateway.at den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretendem Grund oder kündigt der Kunde aus einem vom Sms-gateway.at nicht zu vertretendem Grund, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des vom Kunden bezahlten Entgelts für nicht aufgebrauchte SMS-Volumen.

Nach Beendigung des Vertrages werden alle nutzerspezifischer Daten (Adressbuchdaten, Nachrichtenarchiv) gelöscht.

7. Datenschutz

Personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes über Sms-gateway.at erhoben werden, werden nach den relevanten Bestimmungen des Österreichischen Datenschutzgesetztes geschützt und dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden. (§20 DSG). Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung, dass die Daten bei der Sms-gateway.at oder einem verbundenen Unternehmen gespeichert werden.

7.1 Datenweitergabe an Gerichte und Behörden

Wir sind berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtsgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes und Strafrechts, Stammdaten und Verkehrsdaten sowie Informationen, die uns über dern Kunden bekannt sind, an Gerichte und Behörden weiterzuleiten, wenn wir entweder gerichtlich oder behördlich dazu aufgefordert wurden. Wir werden alle uns bekannt gewordenen, strafbaren Handlungen bei den Sicherheitsbehörden zur Anzeige bringen.

8. Schad- und Klagloshaltung

Wenn Der Kunde diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, hat der Kunde uns für sämtliche daraus resultierenden Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

9. Schlussbestimmungen

Mitteilungen erfolgen via Sms-gateway.at Website oder per E-Mail. Die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Smsgateway.at zulässig.

Sms-gateway.at hat das Recht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsumschreibung auf den Internetseiten von Sms-gateway.at jederzeit abzuändern. Der Kunde wird auf Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen via Website und/oder per E-Mail hingewiesen. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag binnen 30 Tagen seit Bekanntgabe der Änderung kündigen, ansonsten die Änderungen mit deren Bekanntgabe Anwendung finden.

Für den Fall, dass einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam werden, betrifft dies die übrigen Bestandteile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, ihr Vertragsverhältnis so zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird.

Das Vertragsverhältnis untersteht österreichischem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Schwaz. Sms-gateway.at kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Sitz oder Wohnsitz erheben.

AGB´s Stand August 2010